[A-DX] (Pressetext)Deutsche Polizei+Funkloch

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

 http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=070111010

    pte070111010
    Politik/Recht, Computer/Telekommunikation

    Die deutsche Polizei sitzt im Funkloch
    Desaster beim Digitalfunk: Prestigeträchtiges Großprojekt gescheitert

    Düsseldorf (pte/11.01.2007/08:06) - Im vergangenen Jahr machte das Motto
    "Österreich ist das bessere Deutschland" Furore. Pünktlich zur Sicherung
    von Veranstaltungen während der EU-Ratspräsidentschaft hatte das
    österreichische "Digitalfunknetz für Blaulichtorganisationen" im
    vergangenen Jahr seinen Dienst aufgenommen. Jetzt hat Deutschland die
    EU-Ratspräsidentschaft inne, doch bei anstehenden Großveranstaltungen
    müssen die Sicherheitskräfte des Landes auf einen modernen Digitalfunk
    verzichten. Der Werbeslogan bewahrheitet sich demnach in diesem
    speziellen Fall.

    Andernorts ist man schon lange weiter. Deutschland und Albanien bilden
    die Schlusslichter in Europa. Seit kurzem ist klar, dass sich Bund und
    Länder nicht auf ein gemeinsames zeitgemäßes Digitalfunknetz einigen
    können. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG)
    http://www.dpolg.de ist der Geduldsfaden offenbar gerissen.
    Nordrhein-Westfalen solle sich an die Spitze der Länder stellen und den
    Digitalfunk rasch einführen. Flächendeckend in ganz Deutschland sei das
    ja anscheinend nicht möglich. "Nach der Absage der Innenministerien von
    Bund und Ländern an die Bahn-Tochter DB Telematik als Errichter und
    Betreiber fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik
    verschaukelt. Ständig werden uns Termine für die Einführung des modernen
    Funks genannt - zuletzt 2010 - die kurze Zeit später wieder ad acta
    gelegt werden", sagte der DpolG-Bundesvorsitzende Wolfgang Speck.

    Das Einzige, was die verantwortlichen Entscheidungsträger bisher
    vorzuweisen hätten, sei die Einrichtung einer Bundesanstalt für den
    Digitalfunk. Im Bürokratieaufbau lasse sich Deutschland einen vorderen
    Platz nicht streitig machen, so Speck weiter. Es sei traurige Realität
    bundesdeutscher Sicherheitspolitik, dass die Funkgeräte älter sind als
    die Polizeibeamten, die sie benutzen. Laut Speck ist die digitale
    Übertragung von Polizeifunk und Daten nicht nur wichtig für das tägliche
    Einsatzgeschehen und die Bewältigung von Großlagen. Auch im Kampf gegen
    terroristische Bedrohungen sei sie unerlässlich, denn die abhörsichere
    Übertragung von Informationen, Lageplänen etc. sei für die
    Sicherheitsbehörden zwingend notwendig.

    Die Bahn-Tochter DB-Telematik http://www.dbtelematik.de hatte zuletzt
    angeboten, zum Preis von 5,1 Mrd. Euro etwa 3.800 Sendestationen zu
    errichten und das Netz in den 15 Jahren nach Inbetriebnahme technisch
    und personell zu begleiten. 4,7 Mrd. Euro war allerdings das höchste
    Gebot von Bund und Ländern. Nach der Ablehnung des Angebots heißt es
    jetzt: Alles auf Anfang. Das Projekt muss wohl neu ausgeschrieben
    werden. "Es ist schon auffällig, wie häufig der Ruf nach Innovationen
    aus der Politik schallt und wie wenig bei prestigeträchtigen
    Großprojekten dann an aktiver Unterstützung übrig bleibt", so Michael
    Sander von der Lindauer Unternehmensberatung Terra Consulting Partners
    (TCP) http://www.terraconsult.de , gegenüber pressetext.

    Man müsse schon sehr weit zurückblicken, um bedeutsame technologische
    Innovationen zu entdecken, bei denen das Zusammenspiel von Politik und
    Wirtschaft geklappt habe: "Der Hochgeschwindigkeitszug ICE und die
    Mobilfunktechnologie GSM sind erfolgreiche Beispiele, deren Wurzeln
    allerdings schon annähernd zwanzig Jahre zurückreichen. Blickt man in
    die nähere Vergangenheit, dann tun sich Themen wie Toll Collect,
    Dosenpfand oder Magnetschwebebahn auf, die ursprünglich einmal politisch
    gewollt waren, in denen durchaus hohes wirtschaftliches Potenzial, vor
    allem im Export steckte, und die mehr oder weniger kläglich gescheitert
    sind. Der Digitalfunk für BOS passt genau in diese Linie, denn es
    handelt sich hierbei um ein Thema, das seit über zehn Jahren in der
    Diskussion ist. Zu mehr ist es allerdings nie gekommen, denn Digitalfunk
    hatte nie das Potenzial für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt. Die
    Modernisierung des Polizeifunks wird in der breiten Bevölkerung
    überhaupt nicht als Notwendigkeit wahrgenommen, denn im 'Tatort'
    telefonieren doch auch alle mit dem Handy. Da dies so ist, muss kein
    Politiker fürchten, auf einer Titelseite zu landen, wenn er zum
    wiederholten Male den schwarzen Peter der Finanzierung der Investitionen
    jemand anderem in die Schuhe schiebt." (Ende)

   Aussender: pressetext.deutschland
    Redakteur: Gunnar Sohn
    email: sohn@xxxxxxxxxxxxxx
    Tel. +49-228-6204474

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