[A-DX] A: GIS-Verwaltungsgerichtshof-Urteil

["Paul Gager" <aon.913879759@xxxxxx>]

19.11.2008
http://derstandard.at/

Kein ORF-Programmentgelt, wenn ORF nicht empfangen
werden kann

Urteil des Verwaltungsgerichtshof: Es reicht nicht, dass der Kunde eine
Emfpangseinrichtung betreibt, er muss die ORF-Programme auch empfangen
können "

Kein ORF-Programmentgelt, wenn ORF nicht empfangen werden kann" titelte der
Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in einer Presseinformation. Der
Hintergrund: Ein Fernsehkunde verfügt über einen digitalen
Satellitenreceiver samt ORF-tauglicher Smart-Card. Im Oktober 2007 teilte
ihm der ORF mit, dass ab 25. Jänner 2008 mit seinem derzeitigen
Satelitenreceiver sowie der zur Verfügung gestellten Smart-Card das Programm
des ORF nicht mehr empfangen werden könne.

Der Kunde bekämpfte die
Gebührenvorschreibung (monatlich 20,28 Euro) und wandte sich an den
Verwaltungsgerichtshof. Der VwGH stellt nun fest, dass der Kunde zwar die
Rundfunkgebühren (wie auch des Kunstförderungsbeitrages und der Landesabgabe
in Form des Kulturförderungsbeitrages) zahlen muss, aber nicht das
*monatliche Programmentgelt.* (Euro 15,18). Das Gericht ist der Ansicht,
dass
das für die "Zwecke des Programmentgelts nur dann vor liegt, wenn diese
Anlage die Programme des ORF empfangen kann". Mehr zu dem Urteil finden Sie
hier auf der Homepage des Verwaltungsgerichtshof. (red)

73,
Paul
Sodale, nun nix wie weg, die Tuerken kommen;-)

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