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[A-DX] FYI: Dt. Bundesregierung zum Einfluss der EU auf den Rundfunk

  • Subject: [A-DX] FYI: Dt. Bundesregierung zum Einfluss der EU auf den Rundfunk
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Fri, 08 Aug 2008 21:18:55 +0200

hib-Meldung
227/2008
Datum: 08.08.2008

heute im Bundestag - 08.08.2008
Im Bundestag notiert: Rundfunksender

Kultur und Medien/Antwort
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sie mit der EU-Kommission auch weiterhin für beide Seiten befriedigende Kompromisse in Bezug auf Rundfunksender finden wird. In einer Antwort (16/9546) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9282) bestätigte sie zwar, dass die EU etwa durch wirtschaftspolitische Regelungen teilweise massiven Einfluss auch auf die Medienbranche habe, die Souveränität aber bei den Mitgliedstaaten liege. 

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_227/05.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609282.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609546.pdf


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