[A-DX] Weitere Diskussion um die Rundfunkgebuehr in Deutschland

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

http://carta.info/19672/internet-gez-gebuehr-vollzahler-gebuehrenmodell/

> In der Diskussion sind zwei Gebührenmodelle. Beiden gemeinsam ist,
> dass es zukünftig keinen verminderten Tarif mehr für Internetgeräte
> geben soll. Auch Internetnutzer in Haushalten ohne Fernseher sollen
> GEZ-Vollzahler werden. Ab 2013 sollen auch für sie jeweils rund 18
> Euro pro Monat fällig werden, statt der bisherigen 5,76 Euro.
> 
> Diese Pläne hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei
> Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder,
> am Rande eines Pressegesprächs in Berlin letzte Woche dieser
> Online-Publikation bestätigt. Sowohl beim Modell der
> “Haushaltsabgabe” wie auch beim Modell einer “modifizierten
> Geräteabgabe” solle es zukünftig nur noch eine Abgabenhöhe geben:
> “Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber
> noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die
> Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es
> für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine
> sachliche Begründung mehr.”
> 
> Im Falle der “Haushaltsabgabe” würde die Abgabenpflicht für die
> Öffentlich-Rechtlichen von jeglicher Mediennutzung abgekoppelt.
> Zahlungspflichtig wäre zukünftig jeder Haushalt, unabhängig vom
> Gerätebesitz. Eine Abgabenbefreiung wäre nur aus sozialen Gründen
> möglich.
> 
> Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der
> Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und
> Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast
> soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige
> nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die
> GEZ.
> 
> Betroffen von diesen Neuregelungen wären jeweils auch die
> gewerblichen Nutzer: Auch sie müssten in Zukunft deutlich höhere
> Abgaben für ihre PCs und Smartphones abführen, sollten sie daneben
> keine Fernseher angemeldet haben.
> 
> Die Ministerpräsidenten drängen auf einen neues Gebührenmodell, weil
> sie um die geringe Akzeptanz der “PC-Gebühr” und der GEZ-Kontrolleure
> wissen. Kurt Beck sagte vor einigen Monaten zu den Plänen der vom ihm
> geleiteten Medienkommission der Länder: “Die Akzeptanz der Gebühr
> sinkt. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, das heißt: Immer
> mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich
> einem anderen Zweck dienen.”

j.
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