Re: AW: [A-DX] GEZ

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Nils Schiffhauer schrieb:
> ...Staatsferne des Rundfunks in Deutschland ist wacker gesprochen, Thomas!
> Nur ist doch jeder halbwegs interessante/einträgliche/wichtige ARD-Posten
> mit einem Parteihampelmann versehen bzw. mit jemandem, der an den Strippen
> der "staatsfernen" Politiker den Kasper macht.
> Was ich nicht einmal schlimm finde. Sondern nur: dass öffentlich so ganz
> anders getan wird.

"Staatsferne" bedeutet nicht, daß in den Rundfunkanstalten keine
Personen tätig sein dürften oder auf deren Arbeit Einfluß nehmen
dürften, die sonst zum "Staat" nicht in irgendeiner Beziehung stehen.
Es bedeutet: Die jeweilige Anstalt kann nicht von der staatlichen
Verwaltung angewiesen werden, zB eine bestimmte Sendung ins Programm zu
nehmen oder zu streichen. Die Redaktionen sind so unabhängig wie
beispielsweise auch ein Richter. Auch dessen Unabhängigkeit steht in der
Praxis (zB während der Probezeit) sehr unter ... Belastung, sage ich mal...

Ob man Gebühren oder Steuern erhebt, ist eine
finanzverfassungsrechtliche Frage. Als rechtsfähige Anstalten
öffentlichen Rechts sind die Rundfunkanstalten (ähnlich wie die
Sozialversicherungsträger) Teil der sogenannten mittelbaren staatlichen
Verwaltung und verfügen damit über einen eigenen Haushalt, der aus
eigenen Mitteln gefüllt wird. Es gibt keine staatlichen Zuschüsse. Alle
Ausgaben werden aus Gebühren- und Werbeeinnahmen getragen. Und nicht ein
Parlament stellt den Haushaltsplan auf, sondern der Verwaltungsrat.

Daß der Gebühreneinzug über die Rundfunkgebührenabteilungen der
Landesanstalten in Verbindung mit der GEZ billiger ist als ein Einzug
durch die Finanzverwaltungen im Auftrag der Rundfunkanstalten wundert
mich auch nicht, denn diese Abteilungen sind nicht allzu groß. Beim hr
ist das gerade mal ein Flur, von dem einige wenige Zimmer abgehen. Man
vergleiche dies mal mit dem örtlichen Finanzamt und dem Riesenapparat,
der daran hängt...

Jürgen.


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