[A-DX] WG: Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr

["Christian Milling" <christian.milling@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

Zwar kein technisches Thema, aber vielleicht auch ganz interessant im Kontext des internationalen Rundfunks:



Von: IMH Internationale Medienhilfe [mailto:info@xxxxxxxxxxxxxxx] 
Gesendet: Mittwoch, 22. Dezember 2010 23:24
An: nachrichten@xxxxxxxxxxxxxx
Betreff: Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr
Wichtigkeit: Hoch


Pressemitteilung, 22.12.2010


Die Verbindungsbüros der Internationalen Medienhilfe (IMH) in Ungarn schlagen Alarm:


Das neue ungarische Mediengesetz und die Verantwortung Europas

Die westliche Erregung über das Mediengesetz in Ungarn ist richtig, aber sie ist unvollständig und klingt seltsam hohl. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dessen Rand herumtollte. Die EU hat sich mehr um die Märkte, statt die Menschen gekümmert. Orbáns Ungarn ist da nur ein folgerichtiges Lehrstück, was aus einer Demokratie ohne Demokraten werden musste.

Die Kanzlerin forderte am Mittwoch Ungarn - über ihren Menschenrechtsbeauftragen - auf, ein "klares Bekenntnis" zur Pressefreiheit abzulegen. Die SPD klagt die Mitverantwortung der CDU als Schwesterpartei des Fidesz ein, die Grünen im EU-Parlament fragen die EU-Kommission "wie es soweit kommen konnte." Ein kollektiver Aufschrei geht durch die westlichen Medien, Höhepunkt war die Entdeckung von "Orbáns Führerstaat" im Springer-Flagschiff "Die Welt". Leise wird sogar die EU-Ratspräsidentschaft der Ungarn in Frage gestellt.


Es war wohl überraschend, dass jemand seine Wahlversprechen einlöst

Kurz zusammengefasst kann man sagen: das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dem Brunnenrand herumtollte. Nichts an der Entwicklung in Ungarn ist wirklich überraschend, im Gegenteil, alles ist folgerichtig. Ja, wenn jemand daraus lernen wollte, wäre es sogar ein Lehrstück. Dabei - und das macht die echauffierten Äußerungen aus Parteien wie vieler Medien irgendwie hohl - musste man alles kommen sehen.

Orbán hat ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die parlamentarische Demokratie verabscheut. Er hat einfach nur die "konservative Revolution" umgesetzt, die er vor den Wahlen stets und laut versprach und durch die er sich durch die "Revolution an der Wahlurne" ermächtigt sieht. Aber vielleicht war gerade das die Überraschung, dass ein Politiker seine Wahlversprechen auch einlöst.


Das Mediengesetz war nur das i-Tüpfelchen eines sechsmonatigen Machtrauschs

Seit sechs Monaten versucht die Regierung Orbán auf der einen Seite einen ebenso mutigen wie riskanten ökonomischen Befreiungsschlag aus einer tödlichen Schuldenfalle, einen nicht uninteressanten Ausbruchversuch aus der perversen Logik der Finanzmärkte. Zu diesem Mut, der mehr aus Verzweiflung denn aus Überzeugung erwächst, kann man nur gratulieren, ist ja auch klar, was der Regierung beim Scheitern in der Wirtschaft blüht.

Auf der anderen Seite werden in einem wahren Machtrausch sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen aus- oder gleichgeschaltet. Wenn alles, wie bei jeder Gelegenheit behauptet, im Sinne des Volkswillens geschieht, wovor hat man dann Angst? Wieso die panische Abschaffung sämtlicher Ausgleichs- und Kontrollmechanismen? Ist man sich der alle überzeugenden Großartigkeit der nationalen Sache vielleicht doch nicht so sicher?


Die Diktatur ist unserer Demokratie immanent

Mit der Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes, der Einsetzung eines parteitreuen Generalstaatsanwaltes, eines orbánhörigen Präsidenten, eines Medienrates aus Parteikadern, Säuberungsaktionen in Kultureinrichtungen, der Akademie der Wissenschaften, der Abschaffung des unabhängigen Haushaltsrates, dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und all dem, was wir seit Ádám und Éva auf diesen Seiten beschrieben, exerzierte uns Orbán vor, was aus der Demokratie unserer Prägung im krassesten Fall werden kann, was ihr aber auch innewohnend ist: eine Diktatur der Merheit und sei es auch nur einer im demokratischen Wachkoma befindlichen.

Das Mediengesetz ist da nur das vorläufige Tüpfelchen auf dem í. Im Frühjahr bekommen wir dann noch eine christliche Verfassung mit einem Hoch auf die "Heilige Krone", in der all das oben genannte so verankert wird, dass es keine normale parlamentarische Mehrheit mehr ändern kann.


Das Gesetz ist ohnehin nichtig, weil es selbst einen Rechtsbruch darstellt

Keine Frage, das jetzt beschlossene Mediengesetz ist einer Demokratie unwürdig, es erinnert zumindest in seinen Möglichkeiten genauso an die Kádárzeit wie die Politbüro-Rhetorik der Fidesz-Politiker mit ihrem "Volkswillen", eine Anlehnung an die Diktatur des Proletariats. Für uns in der Praxis ist das Mediengesetz aber schon deshalb nichtig, weil es - kommt es so zur Ausführung - selbst einen Rechtsbruch darstellt, den Bruch eines Grundrechtes nämlich. Zu versuchen, sich die Medien gefügig zu machen, ging auf lange Sicht immer schief. Ob es wirklich Wirkung zeigen kann, liegt nicht nur an der Art der Umsetzung seitens des Medienrates, der sehr großen Spielraum in beide Richtungen bekam, sondern auch am Verhalten der ungarischen Medien selbst. Die haben sich in punkto Mut die letzten zwanzig Jahre (die fünfzig davor sowieso nicht) nicht gerade mit Ruhm bekleckert und geben in großen Teilen ein ebenso mißratenes Bild ab wie die trostlose politische Landschaft Ungarns.


Mehr um Wirtschaftsstandards als Lebensstandards gekümmert

Die Erregung im Westen über das Pressediktat in Ungarn ist natürlich richtig, aber sie ist sträflich unvollständig. Anstatt Ungarn als Projektsionfläche für die eigene, behauptete political correctness zu missbrauchen, sollten sich die Vorzeigedemokratien in Westeuropa vielleicht an die eigenen Nasen fassen. Wer das Italien Berlusconis duldet, wird wohl auch das Ungarn Orbáns ertragen oder sich dann doch grundsätzlichere Gedanken machen müssen. Die EU kümmerte sich zwanzig Jahre mehr um Wirtschaftsstandards als um Lebensstandards, mehr um den Markt als um den Menschen, in dem fatalen Irrtum, dass ein gesunder Markt zwangsläufig gesunde Menschen produziert.

CDU und SPD, die sich jetzt so demokratielehrend befleißigen, haben Ungarn viel zu lange dankend auf die Schulter geklopft. Man feierte so lange den Untergang des Kommunismus, dass man den eigenen Untergang noch verschläft. Beide Parteien schwiegen gegenüber ihren ungarischen Schwestern zur falschen Zeit.


Vielleicht zeigen sich jetzt die Demokraten

Ungarns Wähler haben nun dieses System abgewählt, das durch die "Sozialisten" und die "EU" repräsentiert wurde und für eine Art globalen Kapitalismus steht, der die Menschen überforderte, dessen Protagonisten sich bereicherten und das Volk wie das Land im Stich ließen. Der für sie einzig verständliche Gegenentwurf war die in westlichen Breiten für viele so unverständliche Melange aus nationalen und sozialistischen Elementen, bei denen manche schon den Bindestrich erkennen wollen und die das Fidesz heute zu einer großartigen Sache, einem neuen 1956, ach was, 1848 hochstilisiert. Das ist ungefähr auf demselben Niveau wie die Mutmaßungen, ob Orbáns Politik nun eher mit der Berlusconis, Putins oder den Chinesen zu vergleichen sei.

Die Geschehnisse in Ungarn, einschließlich dem neuen Mediengesetz, verdeutlichen die Binsenwahrheit, dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktioniert. Man hat es nun lange genug probiert, aber es geht wirklich nicht. Itt az idö - Die Zeit ist gekommen, so lautete der Wahlkampfslogan des Fidesz. Vielleicht ist jetzt wirklich die Zeit, dass sich Ungarns Demokraten zeigen und kämpfen. Dann hätte Orbán am Ende doch noch etwas Gutes für die Demokratie im Lande und in Europa bewirkt.


Autor: Marco Schicker, aus "Pester Lloyd" (www.pesterlloyd.net), IMH-Verbindungsbüro Budapest


Weitere Informationen hier:

Internationale Medienhilfe (IMH)
Büro Berlin
berlin@xxxxxxxxxxxxxxx

oder

Internationale Medienhilfe (IMH)
Büro Budapest
budapest@xxxxxxxxxxxxxxx



--
-----------------------------------------------------------------------
Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet.
Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
-----------------------------------------------------------------------
Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede
kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.