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Re: [A-DX] Zeitungsbeitrag zu Rundfunksteuer in D

  • Subject: Re: [A-DX] Zeitungsbeitrag zu Rundfunksteuer in D
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Thu, 15 Jul 2010 15:27:26 +0200

Am 15.07.10 15:14 schrieb Nils Schiffhauer:

> Als ein Familienmitglied es satt war, für
> die eigene Verblödung auch noch zu zahlen, den Fernseher rauswarf und
> das der GEZ mitteilte, wollte die wissen: warum. Das sollte eigentlich
> bei freien Bürgern eine unzulässige Frage sein. Doch die GEZ darf sie -
> ich habe länger mit deren Pressesprecher darüber diskutieren müssen -
> nicht nur stellen, sondern davon auch noch abhängig machen, ob die
> Fernsehgebühren nun weiter eingezogen werden oder nicht.

Das ist aber falsch. Die GEZ darf nur Daten erheben, soweit sie dazu
gesetzlich ermächtigt ist. Der Grund für die Nutzung des Rundfunks (oder
für die Beendigung der Nutzung) darf nicht erhoben werden.

Jürgen.
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