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Re: [A-DX] GEZ

  • Subject: Re: [A-DX] GEZ
  • From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
  • Date: Fri, 07 May 2010 23:19:07 +0200

Am 07.05.10 22:30 schrieb Nils Schiffhauer:

> Jau, soweit war ich auch schon. Aber ich hätte gerne, als mündiger
> Bürger und vielfacher GEZ-Zahler (mehr, als ich Ohren habe),
> gewissermaßen, doch dann schon mal gerne den Originaltext. 85 Seiten
> überfordern mich nicht - ob Karl May oder Paul Kirchhof ... Als ich
> nachschaute, jedenfalls, war er noch nicht da. Aber, wie ich schon
> sagte: wird schon werden! 

Den Link hatte ich gestern schon gepostet, stand und steht auf der
Starseite von ard.de:
<http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=1454042/property=download/nid=8236/5envxa/Gutachten+zur+Rundfunkfinanzierung.pdf>
und ist natürlich auch in der Meldung bei Heise online verlinkt:
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Rundfunkfinanzierung-durch-Haushaltsabgabe-995053.html>

Und was die Idee angeht, von der Zahlung der Rundfunkgebühr nicht mehr
aus sozialen Gründen zu befreien: Diese Reform wird nicht kommen. Wenn
auch Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe Gebühren zahlen sollten
(Quelleneinzug vom Sozialleistungsträger, schlägt Kirchhof vor) bei
gleichzeitigem finanziellem Ausgleich, würde das zu einer zunehmenden
Steuerfinanzierung des Rundfunks führen, was ja die Anstalten gerade
nicht wollen. Dieser Teil des Gutachtens war also ein Schuß, der nach
hinten losging. Das wird aber auch die Politik nicht wollen, denn dann
wäre ja der Regelsatz an die Entwicklung der Rundfunkgebühren gekoppelt,
die wiederum den Finanzbedarf der Anstalten decken müssen. Bei
zunehmender Armut würde auch dieser Betrag immer weiter ansteigen. Heute
sind es schon > 7 Millionen Betroffene, Tendenz steigend. Dieses Ei legt
sich wirklich keine Regierung ins Nest.

Jürgen.
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