Re: [A-DX] Slightly OT: Haushaltsabgabe statt GEZ

[Tom DF5JL <df5jl@xxxxxx>]

Am 04.05.10 20:13, schrieb Name gelöscht:
> Ach ja, natürlich, musste ja wieder einer kommen, der diese Monstranz "Staatsferne" vor sich herträgt. Absolut unvermeidbar.
> Die Causa Bender schon vergessen? Soviel mal ganz praktisch zum Thema "Staatsferne".

Absolut unvermeidbar? Zum Glück und dank freier Rede.

Das mit der "Staatsferne" wird ja nun (endlich) vom BVerfG geklärt... - 
aber de iure gibt es sie schon. Wie auch das Verbot von 
Betäubungsmitteln (BTM). Dass das de facto schon mal missachtet wird, 
spricht der Erfahrung nach nicht gegen die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes 
o. ähnl.

Das demokratische Prinzip der  "Staatsferne" nun aber als ein Schaugerät 
(v. lat.: monstrare, „zeigen“) zu bezeichnen, halt ich für unangemessen 
und der Sache nicht gerecht werdend.

Im Übrigen gilt die Staatsferne vor allem für die Aufsichtsgremien der 
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Medienwissenschaftler 
Wolfgang Schultz (Hans-Bredow-Institut) schreibt im Übrigen ganz 
treffend: "Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es, 
allzu große Staatsnähe zu verhindern. Das Prinzip demokratischer 
Willensbildung gerät in Gefahr, wenn politische Kommunikation in der 
Weise kurz geschlossen wird, dass der Staat die Medien, die eine 
wichtige Rolle für die Willensbildung der Gesellschaft, die den Staat 
trägt, erfüllen, selbst beherrscht. Wann eine solche Beherrschung 
allerdings Ausmaße erreicht, dass eine entsprechende Ausgestaltung 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungswidrig erscheint, dies ist 
im Einzelfall nicht einfach zu ermitteln."*

Letzte Anmerkung: Eine vergleichbare Position zu Deinem Kommentar wäre 
gegeben, wenn ich behaupten würde, dass auf der Kurzwelle kein 
internationaler Rundfunkempfang möglich sei; und zum Beweis einen 
KW-Weltempfänger neben einem LCD-Bildschirm mit integriertem 
Schaltnetzteil stellte und sodann ausriefe: "So viel mal ganz praktisch 
zum Thema 'Internationaler Kurzwellenempfang auf Kurzwelle'."

´nen Abend

--
Tom DF5JL


* Zitiert nach http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/44, Seite 5
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