Re: [A-DX] Erneut: Rundfunkgebuehren

[Tom DF5JL <df5jl@xxxxxx>]

1) Zitat: "Zunächst muss man konstatieren, dass die Gebühreneinnahmen 
der Sender in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen sind... 
(vgl. Tabelle)".

Nun zeigt aber genau diese Tabelle, dass die Gebühreneinnahmen für das 
Fernsehen seit 2007, die allg. Gebühren seit 2008 rückläufig sind. In 
den Sendern gibt es, anders als der Autor behauptet, sehr wohl "Anreize 
zum wirtschaftlichen Umgang mit den Ressourcen".

2) Rundfunk ist Ländersache. Jeder Bürger, unabhängig vom Bundesland, 
hat Anspruch auf Informationen, Kultur und Unterhaltung. Dies nun 
abhängig zu machen von Ausschreibungsergebnissen würde dem Anspruch die 
Garantie zur Umsetzung nehmen und die Ergebnisse würden die Bürger in 
den diversen Ländern ungleich stellen (da freut sich das BVerfG auf viel 
Arbeit)

3) Wer bestimmt, was "Qualitätsinhalte" sind, wer vergibt die Aufträge? 
(Bürokratie, ich hör dir trapsen; Roland Koch wäre sicher ein 
interessierter Kandidat für einen Aufsichtratposten). Aus der konkreten 
Beantwortung dieser Fragen stiehlt sich der Autor heraus, sie ist jedoch 
konstituierend.

4) Zitat: "Im aktuellen System wird diese Aufgabe bei den 
öffentlich-rechtlichen Anstalten zum Großteil von den Rundfunkräten bzw. 
dem Fernsehrat wahrgenommen." Nein, das ist die Aufgabe der Redaktionen, 
die unabhängiger sind, als viele sich hier vorstellen können. Sie 
bestimmen Programminhalte, Auftragsvergabe an Autoren und 
Produktionsfirmen und sichern die Qualiätät. Wer also einen starken 
Öffentl.-Rechtl. Rdf. haben möchte, sollte weiter die Position der 
Redaktionen in den Anstalten stärken.

5) Zitat: "Will man das Problem staatlicher Einflussnahme auf den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft lösen, sollten weitergehende 
Schritte erwogen werden. Beispielsweise könnte man die Kontrollgremien – 
ähnlich wie bei den Sozialwahlen in den Sozialversicherungen – einer 
Abstimmung unter den Bürgern aussetzen." Wobei der Bürger realiter nie 
weiß, worüber er bei den Sozialwahlen abstimmt und i. d. R. den 
Vertreter seiner Kasse benennt.

Ansonsten sind die Rundfunkräte bei den ARD-Sendern eben genau aus 
diesem Grund mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen 
besetzt, auch Kirche, Gewerkschaft und Automobilclub. Die Frage, ob 
diese Gruppen tatsächlich noch die Interessen der Bürger vertreten, ist 
zulässig.

6) Unabhängiger Öffentl.-Rechtl. Rundfunk braucht Planungssicherheit.

7) Auch Volkswirtschaftler haben eine sehr eingeengte Sichtweise.


tom df5jl

--

Am 07.01.10 22:24, schrieb Juergen Fenn:
> http://carta.info/21171/reform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/
>
> "In Zukunft sollten die Gebühren in einen “Rundfunkfonds” fließen, um
> dessen Mittel sich alle bewerben könnten, die Qualitätsinhalte anbieten
> wollen."
>
> Jürgen.
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