[A-DX] Ungarn und Mediengesetz

[Herbert Meixner <hmeixner@xxxxxxxxx>]

Teilweise Wiedergabe eines Artikels in 'derStandard.at'.

http://derstandard.at/1308680380204/Pressefreiheits-Watchdog-In-Ungarn-geht-die-Angst-um---in-Oesterreich-der-Hickhack-um-den-ORF

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In Ungarn geht die Angst um .....
Rubina Möhring
04. Juli 2011 17:23

Verfahren gegen Online-Ausgabe der "Népszava" wegen eines anonymen 
Kommentars

Kaum hatte Ungarn seine EU-Ratspräsidentschaft am 31. Juni abgefeiert, 
ging es in Sachen nationaler Medienpolitik sofort ans Eingemachte. Am 1. 
Juli trat die letzte Stufe des neuen Mediengesetzes in Kraft, am selben 
Tag wurde, wie seit heute bekannt, auch schon der ersten Klage eines 
namentlich nicht genannten Bürgers stattgegeben. Jenö Bodonovich, der 
Ombudsmann der staatlichen Medienbehörde - intern der Zensor genannt - 
leitete ein Verfahren gegen die Online-Ausgabe der kritischen 
Tageszeitung "Népszava" ein. Als störend empfunden war nicht ein 
Redaktionsbeitrag sondern ein anonymer Kommentar auf der Website der 
Zeitung worden. Wird der Klage stattgeben, ist ein Bußgeld zwischen 
4.000 bis 180.000 Euro zu erwarten. Einer kleinen Zeitung tut so etwas 
sehr weh. Die Folge: Andere Zeitungen schlossen umgehend die 
Kommunikationsfunktionen ihrer Webseiten. Angst geht um in Ungarn.

   Ebenfalls am 1. Juli wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk des 
Landes Massenentlassungen beschlossen. In den kommenden Wochen werden 
600 MitarbeiterInnen, vornehmlich aus den Redaktionen, den Schreibtisch 
räumen müssen, im September nochmals 400. Niemand weiß, aufgrund welcher 
Kriterien jemand gehen muss oder bleiben darf. Für ein berufliches 
Bleiberecht dürfte ein geschmeidiges Rückgrat jedenfalls förderlich sein.

Nach dem neuen ungarischen Mediengesetz wurden zudem die zuvor 
selbstständigen vier Fernseh- und sieben Radiosender der 
öffentlich-rechtlichen Medienorgel samt Personal mit der nationalen 
Nachrichtenagentur MIT in einem Fonds namens MTVA fusioniert. Den 
Sendern selbst blieben jeweils nur noch ein paar Programmplaner. Eine 
Zentralredaktion produziert nun sämtliche Programme und bedient zugleich 
die MIT. Es lebe die neue ungarische Rapsodie "Meinungsvielfalt".

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Mit Gruss,
Herbert

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