[A-DX] Grundversorgung - war: Deutschlandradio - Abschaltung der Langwelle Ende 2014

[Tom DF5JL]

Am 31.12.14 um 14:44 schrieb Heiko Mandel:
> Aber Gebühren wollen sie von jedem haben (und davon auch immer mehr),
> egal, ob man das Programm empfangen kann oder nicht!

> Den Begriff "Grundversorgung", gibts anscheinend heute nicht mehr.



Lieber Heiko,

gestatte mir ein paar Anmerkungen zu Deiner Mail, um einige Aussagen
richtig zu stellen:

"Grundversorgung" meint zunächst einmal eine Versorgung mit Programmen,
die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, ist also inhaltlich
bezogen. Dennoch hat das BVG festgestellt, dass die Grundversorgung drei
Elemente umfasst, nämlich die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit
Rundfunkprogrammen, die Veranstaltung eines Vollprogramms und die
Gewährleistung der Meinungsvielfalt innerhalb des Programms.

Da der UKW-Empfang an besagtem Orte grundsätzlich gegeben ist, wäre eine
Grundversorgung festzustellen. Sollte diese nach 2020 entfallen, und
sollte das DAB-Netz bis dato nicht besser ausgebaut sein, käme als
Alternative der Satellitenempfang in Betracht. Auch damit wäre die
Grundversorgung gegeben.

Die Sache mit dem Rundfunkbeitrag haben auch nicht die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so festgelegt. Dieser Eindruck
könnte durch deine Mail entstehen. Die Gebührenpflicht ergibt sich
vielmehr aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Die Höhe der
Gebühren und deren Verteilung sind im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
(RFinStV) geregelt. Zuständig ist also die Politik. Politiker lassen
sich wählen oder auch abwählen...

Mitte März 2014 beschlossen übrigens die Länder-Ministerpräsidenten eine
Senkung des Monatsbeitrages um 48 Cent von gegenwärtig monatlich 17,98
auf 17,50 Euro pro Haushalt. Von daher ist deine Feststellung "und davon
auch immer mehr" nicht zutreffend. Die Gebührenkommission KEF hatte
zuvor sogar vorgeschlagen, diesen um 73 Cent pro Monat zu senken. Diesem
Vorschlag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht angeschlossen!

Die Senkung des Beitrages soll nun zum 1. April 2015 in Kraft treten.
Allerdings müssen zunächst noch alle (!) Länderparlamente zustimmen.

In der Summe kann ich das Gemecker nicht verstehen, da eine umfassendere
Versorgung mit LW, MW, UKW und DAB den Beitrag deutlich erhöhen würde.
Man kann nicht mehr haben für weniger Beitrag. Das müsste eigentlich
einleuchten.

 Alles Gute für 2015

Tom DF5JL