[A-DX] Fw: Österreich bald ohne Rundfunkgebühren ?

[Wolf Harranth]

Nüchtern betrachtet:
Der "Vorschlag" entspricht der türkis-blauen Parteilinie, alle paar Tage 
für einen Aufreger zu sorgen, und die Medien spielen nolens volens mit.
Sache ist, dass zwei Drittel der sogenannten "Zwangsgebühren" nicht dem 
ORF gehören, sondern dem Staat (der als Hoheitsverwalter eine 
gebührenpflichtige "Empfangsbewilligung" ausstellt) und den 
Bundesländern, die kräftig  "Kulturabgaben" abschöpfen. Eine Dotierung 
des ORF aus Budgetmitteln wäre also ein rein politischer Eingriff in die 
Selbstbestimmung des ORF unter dem zugkräftgen Vorwand der Popularisten, 
das Volk einmal mehr zu "entlasten". Offen bliebe die Frage nach der 
Lösung für den Privatfunk -  auch sendetechnisch -,  weil es da engste 
Vernetzungen gibt.
Viel realistischer ist die Gefahr eines neuen Rundfunkgesetzes, das man 
in seinen beängstigenden Grundzügen nur gerüchteweise kennt, das die 
Bundesregierung aber kraft ihrer Mehrheit ruckzuck durchdrücken könnte. 
Kein Wunder, dass die Nebelgranaten der "Gebührenbefreiung" davon 
ablenken sollen.
Ein Letztes: 300.000 Gebührenbefreite gibt es in Österreich. Früher 
wurden dem ORF die entgangenen Einnahmen von der Regierung 
rückerstattet. Seit Jahren muss der ORF darauf verzichten. Wer kommt 
also dann künftig für die Kosten auf?

Wolf





Am 17.03.2019 um 23:13 schrieb Wolfgang Bueschel:
> Da ist immer Diskussion angesagt, Unterschiede Druckmedien, ORF 
> unabhängige
> oder persönliche Journalistenmeinungs Produktion,
> vorhin war auch in Servus TV Diskussions Gerangel mit ORF Meinungs
> Spezialitäten und
> Senor Wolf in Twitter seine persönliche Meinung,
> aber da kenn' ich mich nicht aus ... wb
>
>
> Sent: Sunday, March 17, 2019
> Subject: Österreich bald ohne Rundfunkgebühren ?
>
> Hallo zusammen,
> beim Abhören von ORF-Radio Salzburg (Pirnis Plattenkiste) kam heute die
> Meldung, daß die FPO vorschlägt die Rundfunkgebühren (GIS) 
> abzuschaffen und
> durch staatliche Finanzierung zu ersetzen.
>
> Da kann man schon ahnen wohin das führt - wer bezahlt bestimmt die Musik.
>
> In Dänemark wurde dies inzwischen auch eingeführt - Ergebnis aus
> finanziellen Gründen wurden mehrere Programme ersatzlos gestrichen - 
> schöne
> neue Welt.
>
> Hier die ersten Zeitungsartikel zum Thema :
>
> https://derstandard.at/2000099692341/FPOe-draengt-auf-GIS-Ende-SPOe-ruestet 
>
>
> https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Abschaffung-um-GIS-Gebuehren-nimmt-Fahrt-auf/372247481 
>
>
> https://www.vienna.at/staatssekretaer-fpoe-will-gis-gebuehren-abschaffen/6133139 
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Prof. Wolf Harranth
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