[A-DX] Medien- Politik in BY/ I / ROU/ A

["paul gager" <aon.912332257@xxxxxx>]

Aus der "Presse", Wien

Gebührensplitting in Bayern wackelt

Aber zweite Chance für Privat- TV.

45 Cent pro Monat müssen Rundfunkteilnehmer mit Kabelanschluss bislang in 
Bayern zusätzlich zu den üblichen(üppigen?) Gebühren zahlen- der knappe 
halbe Euro wird an die Privatsender ausgeschüttet: "Zur Sicherung lokaler 
und regionaler Angebote", wie es heißt. Das Bundesverfassungsgericht in 
Karlsruhe erklärte nun diesen Teil des Teilnehmerentgelts für 
verfassungswidrig.

Die Gebühr wird von der Landeszentrale für neue Medien eingehoben und an die 
bayrischen Privat-TV- Sender weitergegeben. Damit dient sie- so der aktuelle 
Richterspruch- der Rundfunkfreiheit. Private Sender mit stark regionalem 
Bezug können schließlich nicht überall wirtschaftlich betrieben werden. So 
weit, so gut. Allerdings hätten die Privatsender als Gegenleistung für das 
Gebührensplitting Programme anbieten müssen, die die Meinungsvielfalt der 
Gesellschaft widerspiegeln. Haben sie aber nicht- auch weil der Gestzgeber 
das nicht vorgeschrieben hat. Bis Ende 2008 gaben ihm die Karlsruher Richter 
nun Zeit, das nachzuholen. So lange muss die Teilnehmergebühr wie bislang 
bezahlt werden.

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I:
Rote Zahlen bei italienischer RAI

Der Präsident von Italiens öffentlich-rechtlicher TV- Anstalt RAI, Alfredo 
Meocci, hat vor der  finanziellen Schieflage des Fernsehunternehmens 
gewarnt. Bis Ende 2006 werde das Staatsfernsehen Verluste von 80 Mio. Euro 
melden, berichtete "Sole 24 Ore". Um das Unternehmen zu sanieren kündigte 
Meocci "beträchtliche Opfer" an. (Hoffentlich nicht beim Radio)

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Rumänien gegen Radio- Piraten

Die rumänischen Behörden haben Dutzende Piratenradios abgeschaltet. Allein 
in den vergangenen Wochen wurden 13 Sendestationen ohne entsprechende 
Bewilligungen eingestellt. Seit Jahresbeginn haben die Behörden im Raum 
Bukarest bereits 32 Stationen "off air" genommen. Besonders frappant ist das 
Phänomen aber im Süden des Landes: Dort sind in den vergangenen zwölf 
Monaten 54 Radiostationen geschlossen worden.

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A:
ORF- Novelle ist vorerst durch

Die Koalition samt SPÖ hat die umstrittene Novelle des ORF- Gesetzes nun im 
Verfassungsausschuss des Parlaments durchgewinkt: Unter den gesetzlichen 
Auftrag des Öffentlich- Rechtlichen fällt somit nach dem Beschluss im 
Nationalrat auch TW1- tv, als Spartensender vorzugsweise für Randsportarten.

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Paul 

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