[A-DX] AW: [A-DX] Laptop in Großbritannien

["Franz Ladner" <fladner@xxxxxxxxx>]

Zwar nicht wirklich hobbybezogen, aber hier dazupassend:

SPÖ und ÖVP haben sich Dienstagabend überraschend schnell auf die
Online-Durchsuchung geeinigt. Das berichtete Mittwochfrüh das ORF-Radio.
Nach dem großen Lauschangriff und der Rasterfahndung bekommt die Exekutive
damit künftig auch die Möglichkeit, im Verdachtsfall auf Computer mit Hilfe
von "Trojanern" zuzugreifen und die Rechner zu überwachen.

Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ)
einigten sich im Prinzip auf die künftige Regelung, nachdem Berger bereits
vor wenigen Wochen ihre Zustimmung signalisiert hatte - mehr dazu in
oe1.ORF.at.
Dabei hatte Platter noch Ende August Pläne für Trojaner-Programme offiziell
dementiert.

Schwere Verbrechen
Die Online-Durchsuchung, die etwa in Deutschland in den letzten Monaten
immer wieder für heftige politische Kontroversen sorgte, soll beim Verdacht
auf schwere Verbrechen und solche mit terroristischem Hintergrund zur
Anwendung kommen, für die ein Strafrahmen von mindestens zehn Jahren
Freiheitsstrafe gilt.

Weitere Voraussetzungen sind das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und
bei jedem Einzelfall die Anordnung der Online-Durchsuchung durch einen
Staatsanwalt sowie eine richterliche Genehmigung. Alle Online-Durchsuchungen
sollen vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden. Sämtliche Personen,
deren Daten ermittelt wurden, sollen nachträglich auch verständigt werden.

(...)

"Der vielfach behauptete Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein
scheinbarer", argumentieren beide Ministerien für die Durchsetzung der
Online-Fahndung. Denn: "Die Angst vor Straftaten kann zu erheblichen
Einschränkungen in der Gestaltung des Alltags und zu verminderter Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben führen."

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-liste@xxxxxxx [mailto:owner-liste@xxxxxxx] Im Auftrag von
Nihonkyokai@xxxxxxx
Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2007 15:11
An: liste@xxxxxxx
Betreff: [A-DX] Laptop in Großbritannien


aus stern.de:


"Wer nach  Großbritannien einreisen will, muss bei Verdacht künftig damit
rechnen, seine  Passwörter für den mitgeführten Laptop herauszurücken. In
Deutschland werden  solche Methoden bislang noch abgelehnt...."



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