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Re: [A-DX] Nicht Glotze schauen - trotzdem zahlen?
- Subject: Re: [A-DX] Nicht Glotze schauen - trotzdem zahlen?
- From: "Thomas M. Rösner" <dl8aam@xxxxxx>
- Date: Mon, 08 Jan 2007 16:45:52 +0100
> Im Rundfunkgebührengesetz (das auf der internationalen Rechtslage fußt), > ist eindeutig festgelegt: (§1.1) "Rundfunkempfangseinrichtungen ... sind > technische Geräte, die Darbietungen <Bild, Ton / Übermittlungsart etc.> > unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.2 (§2.1) > "Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung ... betreibt ... hat Gebühren ... > zu entrichten. Der Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren > Betriebsbereitschaft gleichzuhalten..." > Das bedeutet: Es ist die Rundfukgebühr für Fernsehgeräte auch weiterhin > zu bezahlen, wenn kein eigener Decoder angeschafft wird, der Fernseher > jedoch betriebsbereit gehalten wird, denn welche Programme mit dem Gerät > rein technisch gesehen empfangen werden können, ist juristisch gesehen > irrelevant. Erst wenn es keinen Programmanbieter mehr gibt, der mit dem > vorhandenen TV-Gerät empfangen werden kann, entfällt die Fernsehgebühr > (nicht die Hörfunkgebühr) und kann das Gerät für Video etc. kostenlos > betrieben werden. Man zahlt ja nicht für den öffentlich rechtlichen Sender (auch wenn der nur diese die Gelder bekommen), sondern auch in dem Fall, in dem ich ausschliesslich die Privaten empfangen kann (Sperren der ARD etc.). Dann würde ich dass so sehen, dass ich auch zahle, dass ich überhaupt technisch was empfangen könnte, d.h. solange jemand u.a. in Russland noch analog (VHF I) sendet, könnte ich diese theoretisch bei Überreichweiten ja auch empfangen. Ich halte folglich einen Empfänger für gesendetes Fernsehen vor. Oder wird die Gebührenpflicht mit der technischen Möglichkeit des Empfangs der öffentlichrechtlichen Sender begründet? Dann dürfte (zumindest hier in DL) diese Pflicht wegfallen, wenn in meinem Ort das Analog-TV der "Öffentlichen" abgeschaltet, ich aber ausserhalb des DVB-T Gebiets liege. Soll es geben...hi Aber dem ist nicht so, wenn ich es korrekt verstanden habe. Die Halligbewohner müssen ja auch weiter zahlen, auch wenn sie keine Sat-Schüssel haben und aktuell i.d.r. nur terrestrisch Rauschen sehen können. Weil es könnte ja theoretisch noch was analoges empfangen werden können (vom "Technischen" her gesehen), sei es die Privaten (falls die da noch QRV sind), ausländische Sender oder per Überreichweiten ... ?!? Oder begründen nur eigene nationale Sender die theoretische Möglichkeit? 73, Tom -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer -- ----------------------------------------------------------------------- Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet. Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM http://www.ratzer.at ----------------------------------------------------------------------- Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.
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