[A-DX] Nicht Glotze schauen - trotzdem zahlen?

[Wolf Harranth <harranth@xxxxxxxx>]

Eine Höreranfrage, deren Antwort vielleicht auch einige Leser dieses 
Forums interessiert:
"Demnächst wird in Österreich der ORF nur noch digital senden. Wenn ich 
mir keine DVB-T-Box anschaffe und den Fernseher nur noch zum Betrachten 
meiner Videokassetten/DVDs benutze - muss ich dann trotzdem gebühren 
zahlen?"
Im Rundfunkgebührengesetz (das auf der internationalen Rechtslage fußt), 
ist eindeutig festgelegt: (§1.1) "Rundfunkempfangseinrichtungen ... sind 
technische Geräte, die Darbietungen <Bild, Ton / Übermittlungsart etc.> 
 unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.2 (§2.1) 
"Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung ... betreibt ... hat Gebühren ... 
zu entrichten. Der Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren 
Betriebsbereitschaft gleichzuhalten..."
Das bedeutet: Es ist die Rundfukgebühr für Fernsehgeräte auch weiterhin 
zu bezahlen, wenn kein eigener Decoder angeschafft wird, der Fernseher 
jedoch betriebsbereit gehalten wird, denn welche Programme mit dem Gerät 
rein technisch gesehen empfangen werden können, ist juristisch gesehen 
irrelevant. Erst wenn es keinen Programmanbieter mehr gibt, der mit dem 
vorhandenen TV-Gerät empfangen werden kann, entfällt die Fernsehgebühr 
(nicht die Hörfunkgebühr) und kann das Gerät für Video etc. kostenlos 
betrieben werden.
Vorsicht: Das gilt nur gegenwärtig. Wir befinden uns am Beginn einer 
Umbruchphase, die uns Massenmedien auf neuen Verbreitungswegen 
(Internet, Telefon, Mobiltelefon, PC...) und in neuen Gestaltungsformen 
anbieteten wird. Daher wird sich auch die Definition ändern, was 
"Rundfunk" ist, was ein "Rundfunkempfangsgerät" - und somit: wofür 
Gebühren zu entrichten sind.
Um uns allen diverse Kommentare zu ersparen: Völkerrechtlich gesehen, 
ist die Funkhoheit ein Hoheitsrecht des Staates. Schon allein dafür, 
dass er Teile dieses Rechts an den Bürger abtritt (Rundfunkempfang 
gestattet), darf er also kassieren.

73 de Wolf
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Wolf Harranth
Dokumentationsarchiv Funk
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