Re: AW: [A-DX] Eine Reform der Rundfunkgebuehren in D werde beraten ...

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Nils Schiffhauer schrieb:
> Jau, und die SZ hatte das heute noch um das Modell eines werbefreien 
> öffentlich-rechtlichen Rundfunk erweitert, der dann wohl 1,50 Euro
> monatlich mehr kosten würde.

Würde ich sofort zahlen.

> Allerdings, und das bitte ich immer zu bedenken: es geht bei diesen
> ganze Diskussionen erst in dritter Linie um das, was uns hier
> interessiert, also das Programm. In erster Linie geht es um die
> Erhaltung komfortabler Strukturen, die zudem noch die wachsende
> Pensionärschar am Halse hat), in zweiter Linie um die Verbreitung
> parteipolitischer Reklame im redaktionellen Teil.

Das ist aber anderswo genauso. Als die Fusion der gewerblichen
Berufsgenossenschaften vorbereitet wurde, schuf man in § 118 I SGB VII
unter anderem eine gesetzliche Regelung für den Verbleib des
Führungspersonals. Ich traute zuerst meinen Augen nicht:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__118.html

| Die beteiligten Berufsgenossenschaften können außerdem für eine
| Übergangszeit von bis zu zehn Jahren abweichend von § 36 Abs. 2
| erster Halbsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung
| über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer
| Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neuen
| Berufsgenossenschaft sowie über die jeweilige Zuständigkeit
| vereinbaren; dabei kann die Zahl der stellvertretenden
| Geschäftsführer bis zu vier Personen betragen oder eine aus bis zu
| fünf Personen bestehende Geschäftsführung gebildet werden.

An alle(s) ist also gedacht.

> Achja: natürlich werden die Ausgaben je Haushalt steigen.
> Man wäre ja doof, wenn man da nicht noch tüchtig in den Sack langen
> würden, um daraus - "Man weiß es nicht" - womöglich DAB++ oder DRM**
> zu ziehen. Zum Jubeln nicht nur zu früh, sondern dazu besteht kein
> Anlass: Nils

Die Gebühren werden schon deshalb steigen müssen, weil ja ständig immer
mehr Menschen in den "Niedriglohnsektor" (=Hartz IV und Sozialhilfe)
hinein fallengelassen werden. Deren Anteil an den Kosten müssen von den
anderen mitgetragen werden (Nullsummenspiel).

Jürgen.
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