Re: [A-DX] Slightly OT: GEZ

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Wer an Näherem interessiert ist, liest z.B.:
<http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E1C9C933CAB32467183BCE34862AC03E9~ATpl~Ecommon~Scontent.html>
Darin u.a.:

| Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die
| FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie
| aber als effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der
| Abgabe, gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden
| Monaten entschieden werden. Das letzte Wort haben die
| Länderparlamente.

Spannend wird:

| Es soll auch nicht mehr wie bislang Befreiungen für Hartz-IV- oder
| Sozialhilfeempfänger von der Beitragspflicht geben. Sie bekämen aber
| entsprechend mehr Geld vom Staat. Ausnahmen sind nur wegen
| „ersichtlicher Empfangsunfähigkeit“ (zum Beispiel in einer Almhütte
| im Funkloch) oder langer Abwesenheit vorgesehen.

Da in manchen Landstrichen schon heute die Mehrheit der Bevölkerung von
Sozialleistungen lebt, sei es nun Rente oder Grundsicherung, bedeutet
das einen faktischen Eintritt in die mittelbare staatliche Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Außerdem wäre sicherzustellen, daß
die Rundfunkgebühren tatsächlich im Regelsatz enthalten sind. Da das
sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, ist der Wegfall der
Befreiungsmöglichkeit schon problematisch.

Jürgen.
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