Re: [A-DX] Slightly OT: Haushaltsabgabe statt GEZ

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Am 04.05.10 21:20 schrieb Name gelöscht:

>> Im Übrigen gilt die Staatsferne vor allem für die Aufsichtsgremien
>> der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
> 
> Ja, nee, is klar.

Martin, es ist schon ein Unterschied für die Führung eines Senders, wo
und wie das Geld eingesammelt wird. Die Rundfunkanstalten gehören zur
sogenannten mittelbaren staatlichen Verwaltung, sind also selbst keine
staatlichen Stellen, sondern rechtlich vom Staat verselbständigt.
Insoweit genauso selbständig wie etwa die Sozialversicherungsträger. Die
werden auch grundsätzlich durch Beiträge finanziert, ausnahmsweise durch
Steuern, wenn die Beiträge nicht ausreichen (Staatsgarantie, und die
gilt nur nach Maßgabe des einfachen Rechts, der Träger hat keinen
Anspruch gegen den Bund aus Art. 120 I 4 GG). Es *macht* einen
Unterschied, ob die Versicherten ihre Krankenkasse selbst finanzieren
oder ob die Kasse am allgemeinen Haushalt des Parlaments hängt. So ist
es auch mit dem Rundfunk. Die Einnahmen aus der Werbung dienten ja
gerade dazu, den Abstand vom Staat noch weiter zu vergrößern. Natürlich
entstehen dadurch doch auch wieder andere Abhängigkeiten, diesmal
gegenüber den Forderungen der Werbung. Ich wäre deshalb grundsätzlich
für eine reine Gebührenfinanzierung, aber das wird es auf absehbare Zeit
aus sozialen Gründen nicht mehr geben. Aber eine reine Finanzierung aus
dem Steuerhaushalt wäre katastrophal für die Durchsetzung der
Rundfunkfreiheit.

Jürgen.
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