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[A-DX] OT:ORF fordert; Gebühren unabhängig von Empfang

  • Subject: [A-DX] OT:ORF fordert; Gebühren unabhängig von Empfang
  • From: "Paul Gager" <aon.913879759@xxxxxx>
  • Date: Fri, 1 Jan 2010 22:42:19 +0100
Vielleicht v.Interesse?:

(GIS//GEZ)
Wie zuvor die Gebührentochter Gis - DER STANDARD berichtete - fordert nun
auch der ORF-Chef, ein "Schlupfloch" für Gebührenzahler zu schließen. Der
Verwaltungsgerichtshof hat 2008 entschieden: Wer den ORF nicht empfangen
kann, etwa weil er keine Decoderkarte dafür besitzt, muss dem Küniglberg
kein Programmentgelt überweisen. Wrabetz wünscht sich nun diese Formulierung
ins Gesetz: "Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der
Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann,
wenn der Rundfunkteilnehmer an seinem Standort mit Programmen des
Österreichischen Rundfunks (...) terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt
wird." Zahlen müsste dann, wer sehen könnte.

http://derstandard.at/1262208721869/Auch-ORF-fordert-Gebuehren-unabhaengig-von-TV-Empfang

73,
Paul
(PS:Wünschen darf Mann sich alles zu Neujahr) 
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