Re: AW: [A-DX] Re: [A-DX] BNetzA schreibt Kurzwellenfrequenzen aus (seit wann?)

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Stephan Schaa schrieb:

> Sinnvolle Vergabe knapper Ressourcen hin und her: auf der Kurzwelle
> funktionieren diese Verwaltungsvorschriften nicht und sollten schleunigst in
> den Mülleimer!
>
> Ist diese Vorlage eigentlich schon verabschiedet? Oder wird noch gebastelt?

Das ist in allen Bereichen so, wenn es darum geht, "knappe Ressourcen" 
durch eine öffentliche Stelle zu verteilen, von slots am Flughafen über 
die Stände beim städtischen Weihnachtsmarkt bis hin zur Vergabe von 
Rechtsanwalts-Notariaten. Oder die Vergabe von Sendezeiten in "offenen 
Kanälen" oder die Einspeisung von Sendern ins Kabelnetz. Für jeden 
Bereich gibt es eigene gesetzliche Regeln, aber das Prinzip ist immer 
dasselbe, weil es um das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG geht (siehe oben).

Im Ergebnis läuft es wohl tendentiell darauf hinaus, daß die großen 
Medienkonzerne und die öffentlich-rechtlichen Anbieter bei der Vergabe 
von Frequenzen eher bevorzugt werden, weil sie im Zweifel die bessere 
Gewähr für einen funktionierenden Sendebetrieb geben.

Anderer Fall: Wenn ein Anbieter auf dem Weihnachtsmarkt seit 10 Jahren 
erfolgreich einen Stand betrieben hat, braucht man schon ein gutes 
Argument, wenn man den Stand zu seinen Lasten an einen Neuling vergeben 
will.

Wem es nicht paßt, dem steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 
offen. Und es ist schon viel prozessiert worden seit Einführung des 
Privatrundfunks 1984 in Deutschland...

Jürgen.


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