[A-DX] AW: [A-DX] Re: [A-DX] AW: [A-DX] [Fwd: Urteil: Keine generellen Rundfunkgebühren für Firmen-Computer]

["Nils Schiffhauer" <dk8ok@xxxxxxx>]

Ja, ja - ob GEZ oder die Anstalt selbst / es ist ja doch im Endeffekt egal: die Damen und Herren scherts ja nicht, wenn sie einen Prozess führen und verlieren: zahlen tuts in jedem Fall der, der es auch zahlt, wenn sie gewinnen - der Gebührenzahler. Da sind sie also immer prachtvoll raus: haben den Tag vor Gericht fein totgeschlagen und sind ganz sicher, keinen Pfennig dazuzuzahlen zu müssen. Sogar ihre Zeit vor Gericht wird bezahlt, was der Bürger sich zusätzlich zum aus eigenem Säckel zu zahlenden Risiko aufbuckeln muß.
Dabei ist das Ganze doch eine Farce: Wir haben hier einen von Parteien bestimmten Staatsrundfunk, ein Staatsfernsehen. Also kann man doch einen anderen Namen für "Propagandaministerium" erfinden, fähige Minister gäbs wie Sand am Meer dafür, und endlich auch die Finanzierung verstaatlichen. Freilich ginge dann ein Stück Illusion von diesem Verdummungstheater verloren. Erkenntnisgewinn der Einen war schon immer Schaden für die Anderen. Was Regierende (und wäre es "das System") zu verhinder weiß.
Die Betriebe hat der fürsorgliche Politikbetrieb ja schon faktisch rausgenommen, indem er sonst unvorstellbare Rabatte gibt. Die Selbständigen sind etwas gekniffen, weil einzig für die GEZ in dieser Galaxis das Gesetz nicht gilt, dass ein Körper nicht an zwei Stellen zugleich sein kann.
"Musikteppich" und die sogar zum Zeitzeichen (!!!) beim Deutschlandfunk tickende Unruh als Begleitmusik: mir scheints ein wenig viel Veräppelung, als daß das nicht auch dem üblichen Staatstheater zugeschlagen werden sollte.
Was die Verarmung der Bevölkerung angeht: ich meine mich erinnern zu können, daß Berlin die Bastion auch der Nicht-Zahler ist, und da sind diese Prozentsätze ja schon überschritten. Nun ist die Verarmung ja ebenso systemimmanent wie die Anstalten, die sie - einigermaßen ungerecht alle in einen Sack gesteckt - stützen & fördern (die Verarmung, nicht die Armen).
Sorry, dass das ein wenig rotglühend war (gut, dass ihr mich nicht in Weißglut erlebtet!), die Geschäftemacherei unter dem Spinnaker "öffentlich-rechtlich" (also, immer vor dem Wind segelnd) kann sogar einem milden Menschen wie mir deutlichere Worte in den Mund legen ...
73 Nils

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-liste@xxxxxxx [mailto:owner-liste@xxxxxxx] Im Auftrag von Juergen Fenn
Gesendet: Monday, August 03, 2009 5:04 PM
An: liste@xxxxxxx
Betreff: [A-DX] Re: [A-DX] AW: [A-DX] [Fwd: Urteil: Keine generellen Rundfunkgebühren für Firmen-Computer]



Nils Schiffhauer schrieb:

> Dass man wegen dieser baren Selbstverständlichkeit Richter bemühen
> muß, kann man sich nur mit der parasitären Existenzform der GEZ
> erklären, die hoffentlich dann höchstrichterlich - wenn nicht schon
> aus Vernunftsgründen - endlich über die Klinge springt. 

Es ist nicht "die GEZ". Die Rundfunkanstalten gehen hier selbst im
eigenen Namen vor. Die Sache geht in Berufung, und die
Oberverwaltungsgerichte haben bisher uneinheitlich geurteilt. Vgl. auch:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/419/482870/text/

Fazit: Die Landesregierungen haben den Rundfunkanstalten mit der
Regelung zu den neuartigen Empfangsgeräten einen Bärendienst erwiesen.
Die Privaten trifft sie meistens nicht, und bei den Selbständigen und in
den Betrieben sorgt sie für Probleme, die das Gebührensystem und den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk jahrelang mit schlechter Presse in den
Schlagzeilen halten.

Ich weiß, daß die Anstalten darüber auch nicht glücklich sind. Sie
fechten aber munter weiter, weil es hier letztlich um sehr viel Geld
geht, das auch tatsächlich aktiviert werden kann. Mit der zunehmenden
Verarmung der Bevölkerung (mittelfristig werden gut 10--20& von der
Rundfunkgebühr befreit sein), meinen sie, nicht auf die Zahlungen der
Selbständigen und der Betriebe verzichten zu können.

Jürgen.
...


--
-----------------------------------------------------------------------
Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet.
Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
-----------------------------------------------------------------------
Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede
kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.