[A-DX] Re: [A-DX] AW: [A-DX] [Fwd: Urteil: Keine generellen Rundfunkgebühren für Firmen-Computer]

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Nils Schiffhauer schrieb:

> Dass man wegen dieser baren Selbstverständlichkeit Richter bemühen
> muß, kann man sich nur mit der parasitären Existenzform der GEZ
> erklären, die hoffentlich dann höchstrichterlich - wenn nicht schon
> aus Vernunftsgründen - endlich über die Klinge springt. 

Es ist nicht "die GEZ". Die Rundfunkanstalten gehen hier selbst im
eigenen Namen vor. Die Sache geht in Berufung, und die
Oberverwaltungsgerichte haben bisher uneinheitlich geurteilt. Vgl. auch:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/419/482870/text/

Fazit: Die Landesregierungen haben den Rundfunkanstalten mit der
Regelung zu den neuartigen Empfangsgeräten einen Bärendienst erwiesen.
Die Privaten trifft sie meistens nicht, und bei den Selbständigen und in
den Betrieben sorgt sie für Probleme, die das Gebührensystem und den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk jahrelang mit schlechter Presse in den
Schlagzeilen halten.

Ich weiß, daß die Anstalten darüber auch nicht glücklich sind. Sie
fechten aber munter weiter, weil es hier letztlich um sehr viel Geld
geht, das auch tatsächlich aktiviert werden kann. Mit der zunehmenden
Verarmung der Bevölkerung (mittelfristig werden gut 10--20& von der
Rundfunkgebühr befreit sein), meinen sie, nicht auf die Zahlungen der
Selbständigen und der Betriebe verzichten zu können.

Jürgen.
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