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[A-DX] Re: [A-DX] AW: [A-DX] [Fwd: Urteil: Keine generellen Rundfunkgebühren für Firmen-Computer]
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- From: Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>
- Date: Mon, 03 Aug 2009 19:04:26 +0200
Nils Schiffhauer schrieb: > Dass man wegen dieser baren Selbstverständlichkeit Richter bemühen > muß, kann man sich nur mit der parasitären Existenzform der GEZ > erklären, die hoffentlich dann höchstrichterlich - wenn nicht schon > aus Vernunftsgründen - endlich über die Klinge springt. Es ist nicht "die GEZ". Die Rundfunkanstalten gehen hier selbst im eigenen Namen vor. Die Sache geht in Berufung, und die Oberverwaltungsgerichte haben bisher uneinheitlich geurteilt. Vgl. auch: http://www.sueddeutsche.de/kultur/419/482870/text/ Fazit: Die Landesregierungen haben den Rundfunkanstalten mit der Regelung zu den neuartigen Empfangsgeräten einen Bärendienst erwiesen. Die Privaten trifft sie meistens nicht, und bei den Selbständigen und in den Betrieben sorgt sie für Probleme, die das Gebührensystem und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jahrelang mit schlechter Presse in den Schlagzeilen halten. Ich weiß, daß die Anstalten darüber auch nicht glücklich sind. Sie fechten aber munter weiter, weil es hier letztlich um sehr viel Geld geht, das auch tatsächlich aktiviert werden kann. Mit der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung (mittelfristig werden gut 10--20& von der Rundfunkgebühr befreit sein), meinen sie, nicht auf die Zahlungen der Selbständigen und der Betriebe verzichten zu können. Jürgen. -- ----------------------------------------------------------------------- Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet. Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM http://www.ratzer.at ----------------------------------------------------------------------- Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.
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