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Re: [A-DX] AW: [A-DX] Repressionen gegen Hörer in der DDR?


  • Subject: Re: [A-DX] AW: [A-DX] Repressionen gegen Hörer in der DDR?
  • From: Wolfgang Thiele <thiele@xxxxxxx>
  • Date: Wed, 15 Jul 2009 16:18:28 +0200

Franz Ladner schrieb:

Da geb ich Dir vollkommen recht...
Man darf aber auch nicht vergessen, dass es ja auch bei uns modern wird,
diverse Seiten im Internet zu sperren. Aber dazu muss ja auch erst mal eine
Infrastruktur aufgebaut werden, um die zu sperren bzw. allfällige
"Interessenten" solcher Seiten zu protokollieren und gesonderter Behandlung
zuzuführen...
Aber WAS dann gesperrt wird, das ist dann eine reine Sache von
Gesetzesbeschlüssen, die technischen Gegebenheiten gibts dann ja schon...

Wenn es denn wenigstens jeweils eine gesetzliche Grundlage für die Sperrung gäbe!

Das deutsche Internetzensurgesetz, welches von CDU und SPD durchgepeitscht wurde und zum 1. August in Kraft treten wird (wenn Horst Köhler nicht interveniert, was aber höchst unwahrscheinlich ist), erlaubt eine formlose Sperrung auf Zuruf. Die Sperrliste selbst bleibt geheim und wird beim Bundeskriminalamt geführt.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries kündigte an, dass man - auf Europaebene - künftig auch politische Internetseiten sperren will - konkret sogenannte "Hass-Seiten". (Das ist wohl so etwas ähnliches wie "staatsfeindliche Hetze" früher in der DDR).

Pionier der Internetzensur in Deutschland ist übrigens der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen haben eine außerordentliche Machtfülle, sind aber nicht demokratisch legitimiert sondern werden von der Landesregierung eingesetzt).

Büssow hatte seinerzeit, ohne gesetzliche Grundlage, eine mehrere Tausend Einträge umfassende Liste mit zu sperrenden Internetseiten erarbeiten lassen und Internetzugangsprovider in Nordrhein-Westfalen gezwungen, die Sperrungen umzusetzen.

Auf dieser Sperrliste fanden sich dann völlig unpolitische, aber geschmacklose Seiten wie rotten.com (bitte nicht aufrufen, vor allen Dingen am Arbeitsplatz!!!).

Gruß
Wolfgang
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