Re: [A-DX] Fwd: FDP fordert Abschaffung der GEZ

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Am 04.01.10 20:53 schrieb Wolfgang Thiele:

> Warum beschreitet man nicht den naheliegenden Weg und finanziert den
> öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den Staatshaushalt, also durch
> Steuern?

Aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen: Die Rundfunkanstalten sind
rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts und erheben selbst eigene
Gebühren von ihren Benutzern. Das sind keine Steuern. Die Haushalte der
Rundfunkanstalten sind vom allgemeinen Staatshaushalt getrennt.

Man könnte höchstens darüber nachdenken, ob die Gebühren für die
Anstalten durch die staatlichen Finanzbehörden eingezogen werden
könnten. Ähnlich wie die Kirchensteuer. Das wäre aber bedenklich wegen
... der historischen Begründung für die Organisation des Rundfunks als
dezentrale öffentlich-rechtliche Landesanstalten, die von der
staatlichen Verwaltung unabhängig sein sollen (Staatsferne).

Jürgen.
--
-----------------------------------------------------------------------
Diese Mail wurde ueber die A-DX Mailing-Liste gesendet.
Admin: Christoph Ratzer, OE2CRM  http://www.ratzer.at
-----------------------------------------------------------------------
Private Verwendung der A-DX Meldungen fuer Hobbyzwecke ist gestattet, jede
kommerzielle Verwendung bedarf der Zustimmung des A-DX Listenbetreibers.