Re: [A-DX] Re: [A-DX] BNetzA schreibt Kurzwellenfrequenzen aus (seit wann?)

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Kai Ludwig schrieb:

> Was das Ausschreibungsverfahren angeht, so entnehme ich dem
> verklausulierten Juristendeutsch, daß man ein solches durchführt, wenn
> es mehrere Anträge auf Nutzung einer bestimmten Frequenz gibt. 

So ist es:

http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__55.html

"(9) Sind für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang 
verfügbare Frequenzen vorhanden oder sind für bestimmte Frequenzen 
mehrere Anträge gestellt, kann die Bundesnetzagentur unbeschadet des 
Absatzes 5 anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein 
Vergabeverfahren auf Grund der von der Bundesnetzagentur festzulegenden 
Bedingungen nach § 61 voranzugehen hat. Vor der Entscheidung sind die 
betroffenen Kreise anzuhören. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist 
zu veröffentlichen."

http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__61.html

"(6) Im Falle der Ausschreibung bestimmt die Bundesnetzagentur vor 
Durchführung des Vergabeverfahrens die Kriterien, nach denen die Eignung 
der Bewerber bewertet wird. Kriterien sind die Fachkunde und 
Leistungsfähigkeit der Bewerber, die Eignung von vorzulegenden Planungen 
für die Erbringung des ausgeschriebenen Telekommunikationsdienstes und 
die Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes. Bei der 
Auswahl sind diejenigen Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen, die einen 
höheren räumlichen Versorgungsgrad mit den entsprechenden 
Telekommunikationsdiensten gewährleisten. Die Bundesnetzagentur legt 
ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens im 
Einzelnen fest; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und 
diskriminierungsfrei sein. Erweist sich auf Grund des 
Ausschreibungsverfahrens, dass mehrere Bewerber gleich geeignet sind, 
entscheidet das Los."

Die Bundesnetzagentur wählt demnach bei mehreren Bewerbern den am besten 
geeigneten aus, dabei werden die vorstehenden Kriterien zugrundegelegt.

> Wenn dem
> so ist, dann gibt es demnach mehr als einen Betreiber, der aus
> Deutschland auf den genannten Frequenzen 6005, 9410, 9750, 11765 und
> 13670 kHz senden will. Wer auch immer die Konkurrenten sein mögen; im
> Grunde können es nur Media-Broadcast, CVC und IBB sein. Daß eine
> zeitversetzte Nutzung derselben Frequenz im Kurzwellenrundfunk völlig
> üblich ist, das paßt wohl schlicht nicht in das Verfahren der
> Bundesnetzagentur.

Muß nicht sein. Wenn sich ein Bewerber nur für 10--20 Uhr MEZ bewirbt, 
kann die Frequenz ja ohne weiteres von 20--10 Uhr anderweitig vergeben 
werden. Dann geht es um die Frage, wer von 10--20 Uhr der am besten 
geeignete Bewerber ist.

Anders wäre es wohl, wenn auch nur einer rund um die Uhr senden will und 
nachvollziehbar darlegt, daß er das auch kann und tun wird. Dann wird er 
besser dastehen als derjenige, der die Frequenz nur zeitweilig belegen 
will. Und derjenige, der weiter senden kann muß besser gestellt werden 
als derjenige, der nicht gar so weit reicht ("sind diejenigen Bewerber 
bevorzugt zu berücksichtigen, die einen höheren räumlichen 
Versorgungsgrad mit den entsprechenden Telekommunikationsdiensten 
gewährleisten").

Die BNetzA hat von ihrem Ermessen gebrauch gemacht ("kann die 
Bundesnetzagentur ... anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein 
Vergabeverfahren ... nach § 61 voranzugehen hat"), statt einfach den 
erstbesten zu nehmen. Das geht auch gar nicht anders, denn es geht um 
die Vergabe knapper Ressourcen nach Maßgabe des allgemeinen 
Gleichheitssatzes, vgl. etwa einen gleichgelagerten Fall <räusper/> aus 
eigenen Ateliers: 
<http://www.juergenfenn.de/wiwi/OeR_Tut.html#x1-530003.4.7>.

Es findet eine Anhörung statt, in der die Bewerber sich anpreisen 
können. Dann wird nach bestimmten, vorher festgelegten Kriterien 
ausgewählt, bei gleichermaßen geeigneten Bewerbern durch Losentscheid, 
denn einer soll ja schließlich senden können.

Jürgen.


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